Gemeinde bereitet sich auf Flüchtlinge vor

10. Januar 2016 : Pollenfeld (wiw) In der letzten Gemeinderatssitzung

Pollenfeld (wiw) In der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr befasste sich der Gemeinderat zunächst mit der Abwägung der eingegangen Einwendungen von Behörden und Bürgern zum Bebauungsplan Talbuck II, Preith. Dipl. Ing. Christian Klos gab dem Gemeinderat Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise, welche dann auch einstimmig angenommen wurden. Die DJK Preith und die KLJB Wachenzell beantragten für die Jugendarbeit eine Förderung. Der Gemeinderat stimmte den Anträgen zu, so dass den Vereinen 522 € bzw. 122 € an Zuwendungen ausbezahlt werden können. In weiteren Tagesordnungspunkten wurden die Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung und deren Zahlenwerk für die Jahresrechnungen 2013 und 2014 festgestellt. Die jeweiligen ersten Bürgermeister für diese Jahre wurden daraufhin einstimmig entlastet.

 

Sitzungsleiter Siegfried Fries teilte mit, dass im Gemeindegebiet im Ortsteil Seuversholz jetzt die ersten dreizehn Flüchtlinge untergebracht wurden und gab einen Überblick über die noch möglichen Unterbringungsmöglichkeiten im Gemeindebereich. Im alten Schulhaus in Wachenzell sind die Räume für ca. zehn Flüchtlinge bezugsfertig vorbereitet und an das Landratsamt übergeben. Das für Wohnmodule für Asylbewerber vorgesehene Grundstück im Gewerbegebiet Preith wird zurzeit erschlossen. Die Container werden voraussichtlich Ende Januar bezugsfertig sein. Im alten Schulhaus in Sornhüll müssen im Obergeschoss noch Speicherheizgeräte eingebaut werden, bevor eine Benutzung möglich ist. In Preith haben sich die Jugendlichen bereit erklärt, aus den Räumen im alten Schulhaus auszuziehen, damit die Gemeinde diese als Flüchtlingsunterkunft bereitstellen kann. Als Ersatz werden den Jugendlichen Räume im Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung gestellt, die nach Vorliegen einer brandschutzrechtlichen Beurteilung, vorbereitet werden.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gab Herwig Rößner von der Breitbandberatung Bayern dem Gemeinderat anhand einer Bewertungsmatrix, über die eingegangenen Angebote, eine Vergabeempfehlung für den Ausbau des Breitbandnetzes im Gemeindebereich. Aufgrund dessen beschloss der Gemeinderat den Kooperationsvertrag mit der Telekom Deutschland GmbH abzuschließen, sobald der Förderantrag seitens der Regierung genehmigt wird. Danach hat die Telekom noch bis zu 12 Monate Zeit die Datenleitungen für die Versorgung der Gemeindeteile mit mind. 30 mb/s fertig zu stellen.

 

Auch der Übernahme der gemeindlichen Mehrkosten, aufgrund unvorhersehbarer Mängel, bei der Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Marienheim Pollenfeld in Höhe von voraussichtlich 175.000 € stimmte der Gemeinderat nach dem Bericht des Architekten Werner Schad und der Klärung von Rückfragen zu.

 

Ferner erteilte der Gemeinderat der Firma Hirschmann den Auftrag für den Einbau der Schottertragschicht zur Errichtung eines Geh- und Radweges zwischen der Lüften und dem Gewerbegebiet Preith. Um die Gefährdung von Flüchtlingen, welche im Gewerbegebiet untergebracht werden, zu begrenzen sind die Arbeiten bis Ende Januar 2016 zu erledigen. Außerdem beschloss das Gremium gegen den vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Bürgerwindenergieanlagen westlich Rapperszell“ und gegen die zu erwartende Immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Windenergieanlagen juristisch vorzugehen (wie bereits berichtet).

 

Am Ende der zeitintensiven Sitzung dankte 2. Bürgermeister Siegfried Fries allen Gemeinderatsmitgliedern für die konstruktive und gute Zusammenarbeit während des ganzes Jahres auch im Namen des erkrankten 1. Bürgermeisters Wolfgang Wechsler, dem er in dieser Runde eine gute Genesung wünschte.

 

 

Genehmigungen

Der Gemeinderat erteilte der Aufstockung eines Wohnhauses in Sornhüll, Margaretenstr. 10 das Einvernehmen. Ebenso dem Bauantrag zur Umnutzung von Lagerflächen zur befristeten Unterbringung von Asylbewerbern in Preith, Am Dörrenhof 19.

Gegenüber der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Walting und dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Rapperszell“ der Gemeinde Walting wurde einstimmig beschlossen, keine Einwände zu erheben.

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